Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main - Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) - und das Hessische Landeskriminalamt (HLKA) sowie weitere hessische Strafverfolgungsbehörden haben sich am heutigen elften bundesweiten Aktionstag gegen Hasskriminalität im Internet beteiligt.

Themenschwerpunkt Antisemitismus
Im Rahmen des durch das Bundeskriminalamt (BKA) koordinierten Aktionstages mit dem Themenschwerpunkt Antisemitismus wurden heute in nahezu allen Bundesländern in knapp 100 Ermittlungsverfahren polizeiliche Maßnahmen wie Durchsuchungen oder Vernehmungen wegen Hasspostings im Internet durchgeführt.

Insgesamt 10 Beschuldigte
Die polizeilichen Maßnahmen in Hessen richteten sich gegen insgesamt 10 Beschuldigte. Dabei handelt es sich um eine Frau und neun Männer im Alter von 18 bis 79 Jahren aus Frankfurt am Main, Fulda, Hanau, dem Landkreis Groß-Gerau, dem Main-Kinzig-Kreis, dem Landkreis Offenbach, dem Werra-Meißner-Kreis und dem Vogelsbergkreis.

Verdachts der Volksverhetzung gemäß § 130 StGB
Gegen die Beschuldigten wird insbesondere wegen des Verdachts der Volksverhetzung gemäß § 130 StGB ermittelt. Dabei wird einigen Beschuldigten vorgeworfen, den unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangenen Völkermord an den europäischen Juden in Konzentrations- und Vernichtungslagern
(Holocaust) in sozialen Medien gebilligt, geleugnet oder verharmlost zu haben.
Anderen Beschuldigten wird vorgeworfen, in sozialen Medien zum Hass gegen Jüdinnen und Juden in Deutschland aufgestachelt oder zu Gewaltmaßnahmen gegen diese aufgefordert zu haben.

Einsatzmaßnahmen
An den Einsatzmaßnahmen waren neben der ZIT und dem HLKA auch die Staatsanwaltschaften Darmstadt und Hanau sowie die Polizeipräsidien Frankfurt am Main, Nordhessen, Osthessen, Südhessen und Südosthessen mit Maßnahmen in eigener Verantwortung beteiligt.

Hasspostings gegen hessische Beschuldigte
Die den heutigen Maßnahmen zugrundeliegenden Ermittlungsverfahren wegen Hasspostings gegen hessische Beschuldigte beruhen unter anderem auf Meldungen von Bürgerinnen und Bürgern bei der Meldestelle https://hessengegenhetze.de, die in Umsetzung des Aktionsprogramms #HESSENGEGENHETZE der hessischen Landesregierung seit Januar 2020 bei dem Hessen CyberCompetenceCenter (Hessen3C) eingerichtet worden ist. Die Meldeplattform gibt in einem gesamtgesellschaftlichen Ansatz Bürger/innen, Amts- und Mandatsträger/innen, Unternehmen, Behörden und Institutionen eine nutzerfreundliche und auf Wunsch auch anonyme Möglichkeit, sämtliche Hinweise auf Hass und Hetze im Internet (sog. "Hasspostings" oder "Hate Speech") den hessischen Behörden durch Ausfüllen eines Webformulars zu melden.

Aktionsprogramms #HESSENGEGENHETZE 
Im Rahmen des Aktionsprogramms #HESSENGEGENHETZE sind von Anfang 2020 bis Mitte 2024 über 56.000 Meldungen aus der Zivilgesellschaft zu Hass und Hetze im Netz von der Meldestelle https://hessengegenhetze.de entgegengenommen worden. Die bei der Meldestelle eingehenden Meldungen betreffen das gesamte Bundesgebiet und das Ausland. Bei einem Verdacht auf strafbare Inhalte leitete die Meldestelle die Meldungen an die ZIT oder an die Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet (ZMI) des Bundeskriminalamtes weiter. Nach Identifizierung der Tatverdächtigen werden die Vorgänge von den örtlich zuständigen Strafverfolgungsbehörden in den jeweiligen Bundesländern übernommen. Mit dem Aktionsprogramm #HESSENGEGENHETZE leistet Hessen einen Beitrag zu einer gesamtgesellschaftlichen Bekämpfung und bundesweiten Strafverfolgung von Hasskriminalität im Netz.

Der Leiter der Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität, Dr.
Benjamin Krause, erklärte:
"Es macht mich fassungslos, wenn Menschen in sozialen Medien den Holocaust billigen und zur Gewalt gegen Jüdinnen und Juden in Deutschland aufrufen. Umso wichtiger ist es, dass auch wir als Strafverfolgungsbehörden unseren Beitrag zu einer gesamtgesellschaftlichen Bekämpfung des Antisemitismus leisten."

Der Präsident des Hessischen Landeskriminalamts, Andreas Röhrig, ergänzte:
"Hass im Internet stellt eine gesellschaftliche Herausforderung dar. Worte haben Macht - auch online. Jeder ist gefordert Verantwortung zu übernehmen und Hass im Netz klar entgegenzutreten. Wer diese Grenzen überschreitet, muss mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen!"