Nicht immer ist die Verkehrssicherungspflicht verletzt Rutschiger Nebenweg Nicht jeder Weg muss vom Eigentümer eines Grundstücks mit derselben Sorgfalt geräumt, gestreut oder von Hindernissen befreit werden. Während es bei zentralen Zugängen durchaus erforderlich ist, sehr akkurat vorzugehen, darf man es bei einem selten genutzten Zuweg auch mal etwas großzügiger angehen. Mehr
Eigentümerin hatte Ursache für Ertragsminderung selbst herbeigeführt Kein Grundsteuererlass Unter bestimmten, sehr eingeschränkten Umständen ist ein Erlass der Grundsteuer durch die Finanzverwaltung möglich – etwa dann, wenn eine Immobilie kaum Mieteinnahmen einbringt. Diese Möglichkeit entfällt allerdings nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS, wenn die Ursache durch zurechenbares Verhalten der Eigentümerin herbeigeführt wurde. (Verwaltungsgericht Koblenz, Aktenzeichen 5 K 256/21) Mehr
Unterhalb des Grenzwerts gibt es keine Mietminderung Legionellen beim Nachbarn Der Befall der Wasserleitungen einer Immobilie durch Legionellen ist stets sehr ernst zu nehmen, denn dadurch können gefährliche Krankheiten entstehen. Allerdings führt das Auftreten dieser Bakterien nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS nicht automatisch zur Mietminderung. (Amtsgericht Langen, Aktenzeichen 55 C 72/23) Mehr
flexfy, tRackIT Systems, KE Group und Clever Sole mit dem Hessischen Gründerpreis ausgezeichnet Hessischer Gründerpreis Während einer festlichen Gala wurden am Freitagabend, 1. November 2024, im Lokschuppen Marburg die Hessischen Gründerpreise übergeben. Ausgezeichnet wurden zwölf hessische Unternehmen als Preisträger und aus deren Kreis zusätzlich ein Siegerunternehmen in jeder der vier Kategorien. Mehr
Garagentor krachte auf ausfahrendes Luxusautomobil Grün oder nicht Grün? Nicht nur auf öffentlichen Straßen, sondern auch bei der Einfahrt zu privaten Tiefgaragen gibt es gelegentlich Ampeln, die den Verkehr regeln. Und genau darum drehte sich nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS ein Zivilprozess um ein beschädigtes Auto. (Amtsgericht München, Aktenzeichen 1290 C 17690/22) Mehr
Langfristige Geldanlage: So rechnet sich eine Immobilien-Vermietung Lohnt sich aktuell eine Immobilie als Geldanlage? Diese Frage stellen sich wieder mehr Menschen, nachdem die Preise zumindest im Gebrauchtmarkt zurückgegangen und die Zinsen bei unter vier Prozent stabil sind. Wie prüfe ich, ob eine Immobilie zur Vermietung für mich überhaupt das Richtige ist? Mehr
8 X 2.500 Euro und 4 X 500 Euro! 12 Gewinner bei der PS-Los Sonderauslosung! Möchten Sie auch bei der nächsten Auslosung zu den Gewinnern gehören? Mit einem Dauerauftrag ist Ihr Los ganz sicher in der nächsten Auslosung dabei. Am besten gleich hier klicken und den Dauerauftrag ausfüllen, damit das PS-Los rechtzeitig zur nächsten Auslosung vorliegt. Mehr
Zivilrechtsfälle rund um das Putzen in Immobilien Alles sauber, oder was? Probleme mit der Sauberkeit einer Immobilie sind höchst unangenehm für die Nachbarn und den Vermieter. Der Infodienst Recht und Steuern der LBS hat für seine Extra-Ausgabe einige Urteile gesammelt, die sich mit dieser Thematik befassen. Manchmal geht es dabei auch um die Frage, wer für die Kosten des Putzens aufkommen muss. Mehr
Erstellung eines Vermögensberichts Nicht entlastet Zur ordnungsgemäßen Verwaltung eines Objekts im Auftrag einer Eigentümergemeinschaft zählt unter anderem die Erstellung eines Vermögensberichts. Ein Verwalter im Raum Frankfurt war dem nicht nachgekommen und hatte den Eigentümern stattdessen nur die Abrechnungsunterlagen übersandt. Mehr
Immobilie war noch mit Wohnungsrecht belastet Keine Vorabkosten Ein Immobilieneigentümer kann keine vorab entstandenen Werbungskosten geltend machen, wenn das betreffende Objekt noch mit einem Wohnungsrecht belegt ist und der Inhaber dieses Rechts einer Vermietung nicht zustimmt. So hat es nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS die höchste Finanzgerichtsbarkeit Deutschlands entschieden. (Bundesfinanzhof, Aktenzeichen IX B 27/22) Mehr
Er hatte falsche Ratschläge für Fördermittel gegeben Fehler des Architekten Ein Architekt hatte seine Kunden im Rahmen einer Gebäudesanierung nicht nur technisch beraten, sondern ihnen auch Ratschläge zum Erhalt von Fördermitteln gegeben. Diese waren allerdings nicht korrekt und der Architekt musste nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS dafür haften. (Landgericht Frankenthal, Aktenzeichen 7 O 13/23) Mehr
Anerkennung eines Arbeitsunfalls Schwiegervater half mit Verwandte werden nicht selten auf privaten Baustellen eingesetzt, um den Anteil der Eigenleistung zu erhöhen und das Objekt im Endeffekt preiswerter zu machen. Doch auf die Anerkennung eines Arbeitsunfalls durch die Berufsgenossenschaft darf man dann nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS nicht immer hoffen.(Sozialgericht Düsseldorf, Aktenzeichen S 6 U 284/20) Mehr
Finaltag Sparkassen-Cup in Löhnberg Am Sonntag fanden die Endspiele des Sparkassen-Cups 2024 in Löhnberg statt: Das Spiel um Platz 3 und 4 bestritten die SG Bermbach/Hirschhausen gegen SG Niedershausen/Obershausen mit 0:7 und im Finalspiel standen sich die SG Merenberg dem TuS Waldernbach gegenüber. In diesem Spiel siegte Waldernbach mit 6:0 Toren. Mehr
Steuerlich gesehen keine „Selbstnutzung“ einer Wohnung Mütter zählen hier nicht Eine zu einer Befreiung von der Einkommensteuer führende Selbstnutzung einer Wohnung liegt nicht vor, wenn das Objekt vor der Veräußerung an die (Schwieger-)Mutter überlassen wurde. So hat es nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS die höchste fachgerichtliche Instanz entschieden. (Bundesfinanzhof, Aktenzeichen IX R 13/23) Mehr
LBS Infodienst Bauen und Finanzieren Heizung, Dämmung & Co. – so wird gefördert „458“ – wer seine Öl- oder Gasheizung durch eine klimafreundliche Lösung ersetzen möchte, für den kann diese Zahl bares Geld bedeuten. Sie steht für das KfW-Programm „Heizungsförderung für Privatpersonen“, mit dem der Staat den Heizungstausch unterstützt. Seit dem 27. Februar 2024 sind zunächst Privatpersonen antragsberechtigt, die ein bestehendes, selbst bewohntes Einfamilienhaus in Deutschland besitzen. Die LBS hat die wichtigsten Informationen dazu zusammengestellt. Mehr
